AGB

Freimann | WEB & IT Solutions - SKYE LUFTBILDFOTOGRAFIE

Allgemeine Geschäftsbedingungen von

 

Pascal Freimann –

Freim@nn | WEB & IT Solutions

Römerwall, 65

55131, Mainz (Oberstadt)

 

Telefon:         +49 152 / 029 798 70

E-Mail:            info@freimann-it.de

 

§ 1

Allgemeines, Geltungsbereich

 

  1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle an Pascal Freimann – Freim@nn | WEB & IT Solutions (im Nachfolgenden auch „Freimann“ genannt) erteilten Aufträge im Bereich Luftbildfotografie. Sie gelten als vereinbart, wenn Ihnen nicht umgehend widersprochen wird. Mit der Annahme eines Angebots oder der Beauftragung einer Leistung erklärt sich der Kunde mit den AGB von Freimann einverstanden und an diese gebunden.
  2. „Luftbildaufnahmen“, „Bilder“ und „Videos“ im Sinne dieser AGB sind alle von Freimann hergestellten Produkte. Hierfür spielt es keine Rolle, in welcher Form diese erstellt worden sind (digitale Medien in Form von Bild und Video, Negative, Fotodruck, usw.).
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Auftragnehmer diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

§ 2

Angebote, Vertragsschluss

 

  1. Die Auftragserteilung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar und ist auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber bindend.
  2. Auftragsanfragen werden durch Freimann innerhalb von 5 Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Umsetzung der bestellten Dienstleistung (je nach Auftrags-/Wetterlage) bestätigt.
  3. Wir behalten uns alle Eigentums- und Urheberrechte an sämtlichen Unterlagen und Abbildungen vor. Weitergabe an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
  4. Der Kunde (Auftraggeber) versichert uns mit Erteilung eines Auftrags, dass er alle Rechte zur Erteilung des Auftrags besitzt. Sollten Rechte Dritter verletzt werden, so haftet der schadensverursachende Auftraggeber in vollem Umfang.
  5. Angebote sind freibleibend und können von Freimann bis zur rechtsverbindlichen Annahme durch den Auftraggeber jederzeit widerrufen werden.
  6. Pauschalangebote sind bis zum genannten Zeitpunkt verbindlich.
  7. Freimann behält sich das Recht vor, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss vom Vertrag zurückzutreten für den Fall, dass unvorhersehbare technische, speziell technische Schwierigkeiten auftreten, die Freimann nicht für den Auftraggeber zufriedenstellend zu lösen vermag. In diesem Fall verzichtet Freimann auf die Bezahlung seiner bis zum Zeitpunkt des Vertragsrücktritts erbrachten Leistungen. Der Auftraggeber verzichtet in diesem Fall auf Schadensersatzansprüche, es sei denn, er könnte einen entstandenen Schaden zweifelsfrei nachweisen.

 

 § 3

Leistungen und Pflichten

 

  1. Gemäß der allgemeinen Aufstiegserlaubnis für unbemannte Luftfahrtsysteme sind wir an Vorschriften und Sicherheitsrichtlinien gebunden. Um der Einhaltung dieser nachzukommen, gelten folgende Voraussetzungen und Bedingungen als vereinbart:
    1. keine Auftragsdurchführung bei Regen
    2. keine Auftragsdurchführung bei einer Windstärke, die den sicheren Betrieb des eingesetzten Multikopter gefährdet
    3. maximale Flughöhe von 100 Metern
    4. Auftragsdurchführung nur auf Sicht

(keine autonomen Flüge über GPS oder ähnlichem)

  1. Flugzeit pro Akku etwa 20 Minuten, längere Flugzeiten durch den Einsatz mehrerer Akkus möglich
  2. kein Überflug von Menschenansammlungen, Großveranstaltungen, Industrieanlagen oder in der Nähe von Militäranlagen, Flughäfen oder Hochspannungsleitungen.
    1. Ausnahmen sind hier im Einzelnen (Einzelaufstiegsgenehmigung) abzuklären
  3. Es liegt in der Verantwortung des Piloten, die für die Durchführung des Auftrags geeignete Tageszeit in Abhängigkeit vom zu fotografierenden Objekt individuell zu ermitteln

(Stand der Sonne, Tageszeit, umliegende Bäume, Gegenstände, usw.), um eine des

Kundenwunschs entsprechende hohe Qualität zu erhalten.

  1. Der Pilot hat Sorge dafür zu tragen, dass sich das zu fotografierende Objekt in einem für die Durchführung des Auftrags optimalen Zustand befindet. Des Weiteren stellt er sicher, geeigneten und uneingeschränkten Zugang zum Objekt zu erhalten.
  2. Die Mithilfe des Auftraggebers ist hierbei ausdrücklich erwünscht. Kurzfristige Anpassungen am Objekt (z.B. Fahrzeuge positionieren, Werbung richtig platzieren, usw.) sind vor Ort möglich.
  3. Bei unvorhergesehenen eintretenden sicherheitstechnischen Bedenken, kann der Pilot des Multikopter den Auftrag ablehnen oder einen bereits laufenden Auftrag abbrechen.
  4. Freimann ist berechtigt, Leistungen von Dritten, die zur Durchführung der Produktion eingekauft werden müssen, im Namen und mit Vollmacht sowie für Rechnung des Kunden in Auftrag zu geben.
  5. Wir dürfen sämtliche Werke und Leistungen, z.B. Bild- und Videomaterial, uneingeschränkt für eigene Zwecke nutzen, es sei denn Sie widersprechen dieser Regelung schriftlich vor Auftragsstellung.
  6. Alle Urheberrechte im Rahmen eines Angebotes entworfenen und erstellten Grafiken, Texte und Konzeptionen bleiben bei Freimann und dürfen nicht weitergegeben und nur im ursprünglichen Sinn und Zusammenhang verwendet werden. Der Auftraggeber erwirbt mit Fertigstellung und Veröffentlichung die Rechte an der Konzeption und den Seiteninhalten.
  7. Die Übertragung von Nutzungsrechten steht generell unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung.

 

§ 4

Gewährleistung

 

  1. Ist eine vom Auftragnehmer erbrachte Leistung mangelhaft, kann der Auftraggeber die Vergütung des Auftragnehmers mindern.
  2. Weitere Gewährleistungsrechte stehen dem Auftraggeber vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung zur Haftung nicht zu.
  3. Ein offensichtlicher Mangel kann nur innerhalb von zwei Wochen ab Beginn der Gewährleistungsfrist gerügt werden.

Offensichtlich ist ein Mangel, der einem nicht fachkundigen Auftraggeber ohne nähere Untersuchung der erbrachten Leistungen auffällt.

  1. Die Anzeige eines Mangels ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.
  2. Sind dem Fotografen/Pilot innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Aufnahmen keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gelten die Aufnahmen als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

 

§ 5

Haftung

 

  1. Die Haftung des Auftragnehmers für einen Schaden, der nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht, ist ausgeschlossen, wenn der Schaden auf eine lediglich fahrlässige Verletzung einer Pflicht des Auftragnehmers zurückzuführen ist und die verletzte Pflicht nicht zu den wesentlichen Vertragspflichten des Auftragnehmers zählt.
  2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
  3. Soweit eine Haftung für Schäden, welche nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
  4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Gehilfen.
  5. Der Fotograf/Pilot übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte.
  6. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen, Bauwerken, die unter das Urheberrecht fallen, obliegt dem Kunden (Auftraggeber).
  7. Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Kunde für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.

 

 § 6

Nutzung des Luftraums und des Grundstücks

 

  1. Die Durchführung des Auftrags ist nur dann möglich, wenn der Kunde (Auftraggeber) schriftlich eine Genehmigung zur Nutzung des abzubildenden Grundstückes für Start/Landung und dessen Überflug erteilt.
  2. Ist der Kunde (Auftraggeber) nicht Eigentümer des Grundstückes/Objekt oder handelt dieser im Auftrag von Dritten, so hat er die Genehmigung entsprechend vom Eigentümer einzuholen.
  3. Die Genehmigung ist im Vorfeld einzuholen und muss spätestens am Tag der Auftragsdurchführung schriftlich vorliegen.
  4. Einen Vordruck zur schriftlichen Genehmigung erhält der Kunde (Auftraggeber) mit seiner Auftragsbestätigung per Mail.
  5. Bei Nichtvorlage der Genehmigung zum Zeitpunkt der Auftragsdurchführung, kann die Durchführung verweigert werden. In diesem Fall ist ein Ausfallhonorar gemäß Abschnitt Honorare zu entrichten.
  6. Freimann ist nicht verantwortlich für Ansprüche, welcher Art auch immer, für den Fall, dass der Kunde (Auftraggeber) dieser Pflicht nicht nachkommt.

 

§ 7

Nutzungsrechte

 

  1. Der Kunde (Auftraggeber) erkennt an, dass es sich bei dem von Freimann gelieferten Bild-/Videomaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff. 5 Urheberrechtsgesetz handelt.
  2. Der Kunde (Auftraggeber) erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung. Die einmalige Verwendung ist an den vom Kunden genannten Zweck der Aufnahmen gebunden. Veröffentlichungen im Internet oder die Einstellung in digitale Datenbanken sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen zeitlich begrenzt auf die Dauer der Veröffentlichungszeiträume des entsprechenden Printobjektes.
  3. Jede über Ziffer 2. Hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von Freimann.

 

§ 8

Zahlung, Zahlungsarten

 

  1. Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Liefer-/Versandkosten. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.
  2. Mit dem vereinbarten Honorar wird die einmalige Nutzung des Bild-/Videomaterials zu dem vereinbarten Zweck gemäß dem Abschnitt „Nutzungsrechte“ abgegolten. Ausnahmen bildet hier der käufliche Erwerb von Nutzungsrechten gemäß der Preisliste.
  3. Das Honorar ist, sofern nicht anders vereinbart, nach Übergabe der digitalen Bild- und Videodaten innerhalb von 14 Werktagen fällig und ohne Abzug zahlbar.
  4. Bei Aufträgen ohne Übergabe von Bild- und Videodaten, ist das fällige Honorar innerhalb von 7 Werktagen fällig und ohne Abzug zahlbar.
  5. Wir behalten uns vor, die Übergabe von Bild- und Videodaten bei Neukunden erst nach vollständiger Zahlung der Rechnung durchzuführen.
  6. Barzahlung ist möglich.
  7. Ein Ausfallhonorar in Höhe von pauschal 120,00€ ist fällig, wenn der Kunde (Auftraggeber) seinen Sorgfaltspflichten (aufgeführt im Abschnitt Nutzung des Luftraums und des Grundstücks) nicht nachgekommen ist.
  8. Stornierungen des Auftrags sind bis 3 Tage vor Auftragstermin kostenfrei. Bei einer kurzfristigen Stornierung eines Auftrags, wird ein Ausfallhonorar von pauschal 50% des vereinbarten Honorars fällig.

 

§ 9

Datensicherheit

 

  1. Der Auftraggeber spricht Freimann von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an Freimann, gleich in welcher Form, übermittelt werden, stellt der Auftraggeber Sicherheitskopien her. Für den Fall des Datenverlustes kann Freimann keine Haftung übernehmen.

 

§ 10

Änderungsvorbehalt

 

  1. Änderungen, die sich als technisch nötig erweisen und unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers zumutbar sind, bleiben Freimann vorbehalten. Zu Teilleistungen ist Freimann berechtigt, sofern dem Auftraggeber dies zumutbar ist.

 

 § 11

Vertragsstrafe, Schadensersatz

 

  1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne schriftliche Zustimmung von Freimann) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des vierfachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche.
  2. Bei fehlendem, unvollständigem oder falsch platziertem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 150% auf das vereinbarte bzw. übliche Nutzungshonorar zu zahlen. Abweichende Regelungen sind nur unter Zustimmung von Freimann möglich und bedürfen der Schriftform.

 

 § 12

Sonstiges

 

  1. Soweit für die Leistungen von Freimann öffentlich-rechtliche Nebenkosten entstehen, die gesetzlich dem Auftraggeber zugewiesen sind, hat sie der Auftraggeber zu tragen.

 

  1. Erbringt Freimann Leistungen auf Wunsch des Auftraggebers an einem anderen Ort als seinem Geschäftssitz, so kann er für die anfallenden Fahrtzeiten eine angemessene Vergütung verlangen. Freimann ist in diesem Fall berechtigt, für jeden gefahrenen Kilometer pauschal EUR 0,30 zu berechnen.

§ 13

Schlussbestimmungen

 

  1. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch bei Lieferungen ins Ausland.
  2. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

 

Stand: 31.07.2017